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SanInsFoG mit StaRUG durch Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat gestern das SanInsFoG verabschiedet, mit dem u. a.  zum 01.01.2021 das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) in Kraft tritt sowie verschärfte Zugangsvoraussetzungen zum Schutzschirm- und Eigenverwaltungsverfahren. Unsere Thesen: Das StaRUG wird nur in wenigen Fällen zum Einsatz kommen, bei denen ausschließlich eine Finanzrestrukturierung angestrebt wird, ohne dass tiefgreifende operative Maßnahmen [...]

Rechnungslegungsprüfung in COVID19-Zeiten

Die Auswirkungen der COVID19-Pandemie auf die Wirtschaft sind gravierend und erfassen in einem bislang ungekannten Ausmaß auch Großunternehmen bis hin zu DAX-Konzernen, bei denen eine Insolvenzgefahr bislang undenkbar schien. Die zu erwartende Anzahl an Insolvenzfällen und deren Größendimensionen stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Im Hinblick auf diese Entwicklungen hat sich die Sachverständigenkanzlei Jäger in [...]

Bundesrat bringt Gesetzgebungsverfahren zum Sanierungsgewinn nach „Comfort Letter“ der EU-Kommission in Gang

In seiner Sitzung vom 21.09.2018 hat der Bundesrat auf den "Comfort Letter" der EU-Kommission zu den Neuregelungen des § 3a EStG reagiert. Das Inkrafttreten der Neuregelung der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen durch § 3a EStG und die zugehörigen weiteren Regelungen ist nach Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen von [...]

Haftung des Organs in der Eigenverwaltung

Mit Urteil vom 26.04.2018 hat der BGH nunmehr klargestellt, dass die organschaftlichen Vertreter in der Eigenverwaltung analog einem Insolvenzverwalter nach §§ 60, 61 InsO haften (IX ZR 238/17).

Neuer Standort

Im Mai konnten wir nach ca. einjähriger Bauzeit unseren neuen Standort in der Glehner Heide beziehen. Die moderne Architektur sorgt für eine angenehme Arbeitsatmosphäre und dank Glasfaseranschluss können die IT-Prozesse weiter optimiert werden. Vielleicht besuchen Sie uns einmal. Wir freuen uns.

BFH: Organschaft endet mit Verfahrenseröffnung – auch bei Eigenverwaltung

In seiner Entscheidung vom 15.12.2016, veröffentlicht am 15.03.2017, hat der BFH wie folgt entschieden: Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in [...]

Bundestag verabschiedet Neuregelungen für Konzerninsolvenzen

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 9. März 2017 Neuregelungen für Konzerninsolvenzen verabschiedet. Hierdurch soll eine bessere Koordination der Einzelverfahren aus einem Konzernverbund ermöglicht und damit die Sanierung von Konzernverbünden erleichtert werden. Weitere Informationen: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50085631_kw14_pa_recht/216558

Bundesrat bringt Gesetzentwurf zur Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen ein

Der Bundesrat hat in seiner Empfehlung vom 27.02.2017 zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen auf die Entscheidung des BFH vom 28.11.2016 (GrS 1/15) reagiert und eine gesetzliche Neuregelung zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren angeregt. Die Empfehlung sieht sowohl hinsichtlich der Einkommen- als auch der Gewerbesteuer i. W. [...]

Bundestag verabschiedet Insolvenzrechtsreform

In seiner Sitzung vom 16.02.2017 hat der Bundestag eine Reform der Insolvenzordnung beschlossen. Hiermit sollen insbesondere Unsicherheiten im Insolvenzanfechtungsrecht beseitigt werden. Insbesondere wurden folgende Änderungen beschlossen: Der Fremdantrag eines Gläubigers wird nicht automatisch unzulässig, wenn dessen Forderung beglichen wird. Der Zeitraum für eine Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO wird von 10 auf 4 Jahre verkürzt. [...]

BFH kippt Sanierungserlass

Mit BMF-Schreiben vom 27.03.2003 hatte das Bundesfinanzministerium Voraussetzungen formuliert, unter denen die auf einen Sanierungsgewinn entfallende Steuer im Wege der Billigkeit erlassen werden kann. Bedeutung hat dieser Sanierungserlass insbesondere in Insolvenzplanverfahren, bei denen Gläubiger zur Sanierung des Schuldnerunternehmens auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Der aus dem Forderungsverzicht resultierende Buchgewinn unterliegt grundsätzlich der Besteuerung. Durch [...]